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Steuernews für Landwirtschaft: Ausgleichszahlungen für Flurbereinigung - Mitteilungspflicht, Flurbereinigung, Meldepflicht

Ausgleichszahlungen für Flurbereinigung

Trotz sorgfältiger Zusammenstellung können wir keine Gewähr für die Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Bei steuerlichen Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Soweit im Zusammenhang mit unserer Beratung selbständige Rechtsfragen außerhalb des Steuerrechts zu klären sind, können wir Ihnen Kolleginnen und Kollegen aus der Anwaltschaft benennen, mit denen wir seit vielen Jahren erfolgreich zusammenarbeiten.


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Mitteilungsverordnung 2025

Die Finanzbehörden erhalten Auskünfte über steuerrelevante Tatbestände aus unterschiedlichen, den Steuerpflichtigen oftmals nicht bekannten Informationsquellen. Eine wenig bekannte Rechtsgrundlage ist die Mitteilungsverordnung/MV. Diese regelt die Mitteilungspflichten von Behörden und anderen öffentlichen Stellen. Die Mitteilungsverordnung wurde zuletzt durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 25.5. 2022 (BGBl 2022 I Seite 816) geändert (Neufassung Mitteilungsverordnung 2025).

Flurbereinigungsbehörden

Auch die Neufassung enthält Mitteilungspflichten der Flurbereinigungsbehörden. Flurbereinigungsbehörden müssen dem für die Landwirtin/den Landwirt zuständigen Finanzamt sämtliche Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz mitteilen, die an einen Landwirtschaftsbetrieb gezahlt werden. Gemäß dem zur Anwendung der neuen MV 2025 ergangenen BMF-Schreiben (BMF vom 2.6.2022, IV A 3, S 0229/21/10002: 009 BStBl 2022 I S. 848) ist es für die Meldepflicht unerheblich, ob „der Zahlungsempfänger im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit gehandelt hat und die Zahlung auf das Geschäftskonto erfolgt ist“ (Rz. 46).

Steuerpflicht

Ausgleichszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz sind stets steuerpflichtig und müssen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Das Finanzministerium unterstellt dabei, dass „den Empfängern der Leistungen….oftmals nicht bekannt“ ist, „welche steuerlichen Folgerungen zu ziehen sind“. Es würde daher Gefahr bestehen, „dass die Einkünfte aus Unwissenheit nicht ordnungsgemäß erklärt werden“ (BMF-Schreiben Rz. 47).

Meldedaten

Die Flurbereinigungsbehörden teilen Aktenzeichen, Name, Vorname des Zahlungsempfängers und dessen Anschrift sowie den Rechtsgrund der Zahlung (Art des Anspruchs) und Höhe und Tag der Zahlung oder der Zahlungsanordnung an die Finanzbehörden mit. 

Stand: 29. August 2022

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Erscheinungsdatum:

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Über uns: Wir verstehen uns als traditioneller Partner von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen. In Zusammenarbeit mit langjährigen und bewährten Partnern bieten Ihnen unsere Steuerberatungskanzleien mit Sitz in Oberhaching, Bad Tölz, Gmund am Tegernsee, Allgäu (Kaufbeuren), München Schwabing (Ring-Treuhand GmbH & Co. KG, RINGTREUHAND Kirschner, RINGTREUHAND Stauber), Starnberg, Rosenheim und Wasserburg/Rott am Inn eine Vielzahl an qualifizierten Dienstleistungen. Kontaktieren Sie uns! Wir freuen uns, Sie kennenzulernen!

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