Seitenbereiche

Bettensteuer erneut abgewehrt

https://ringtreuhand.de/steuernews_gastronomie/
© Christian Schwier - Fotolia.com

Erfolgreiche Normenkontrollanträge

Bettensteuer

Geldnot in den öffentlichen Kassen zwingt immer mehr Städte und Gemeinden, so genannte Bettensteuern, auch „Beherbergungssteuer“, „Übernachtungssteuer“ oder „Kultur- und Tourismusförderabgaben“ genannt, zu erheben. Doch immer mehr Hoteliers weigern sich die neuen Abgaben zu zahlen und bekommen mehr und mehr Recht vor den Verwaltungsgerichten.

Erfolgreiche Klageverfahren

So hat jüngst der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in zwei Normenkontrollanträgen Ende Januar die Satzungen der Hansestadt Lüneburg und der Gemeinde Schulenberg im Oberharz für unwirksam erklärt. Beide Gemeinden hatten Bettensteuern erhoben. Im Dezember 2014 scheiterte die Stadt Goslar mit ihrer „Tourismusförderabgabe“.

Zweistufige Steuersatz-Staffelung

Bettensteuern werden vielfach nach der Hotelklassifizierung erhoben. Bei der Satzung der Stadt Lüneburg mussten z.B. Hoteliers von Viersternehotels mehr zahlen als die Hotels ohne Klassifizierung. Dies verstößt nach Auffassung des OVG gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit nach dem Grundgesetz. Die Steuersatz-Staffelung würde „mangels ausreichender Differenzierung keinen hinreichenden Bezug zum zu besteuernden Aufwand“ darstellen. Auch müsse die steuererhebende Stadt bzw. Gemeinde darlegen, dass sich aus dem Klassifizierungssystem „Deutsche Hotelklassifizierung“ tragfähige Anhaltspunkte für den jeweiligen Übernachtungsaufwand herleiten lassen. Das war im Streitfall von der Hansestadt Lüneburg nicht erfolgt.

Fazit

Hoteliers, die sich mit einer gestaffelten Bettensteuer konfrontiert sehen, können auf dieses Urteil verweisen. Dem anderen Entscheidungsfall lag der Sonderfall zugrunde, dass die Gemeinde Schulenberg mit Wirkung zum 01.01.2015 aufgelöst worden ist. Die rechtsnachfolgende Gemeinde durfte die Steuer nicht rückwirkend erheben. In diesem Fall dürfte also das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Die Satzung dieser Gemeinde sah für die Bettensteuer keine Staffelung vor. Als Bemessungsgrundlage wurde ein prozentualer Anteil (5 %) vom Übernachtungsentgelt herangezogen.

Stand: 27. März 2015

Bild: Christian Schwier - Fotolia.com

Erscheinungsdatum:

Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Bei weiteren Fragen und für eine persönliche Beratung stehen wir Ihnen jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Über uns: Wir verstehen uns als traditioneller Partner von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen. In Zusammenarbeit mit langjährigen und bewährten Partnern bieten Ihnen unsere Steuerberatungskanzleien mit Sitz in Bad Tölz, Gmund am Tegernsee, Allgäu (Kaufbeuren), München Schwabing (Ring-Treuhand GmbH & Co. KG, RINGTREUHAND Kirschner, RINGTREUHAND Stauber), Starnberg und Wasserburg eine Vielzahl an qualifizierten Dienstleistungen. Vereinbaren Sie einen kostenloses Erstgespräch, wir freuen uns auf Sie!

RINGTREUHAND Allgäu Steuerberatungsgesellschaft mbH
Cookies

Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen ein optimales Nutzungserlebnis zu bieten. Einige Cookies sind für den Betrieb der Website technisch notwendig, während andere Cookies statistischen Zwecken dienen. Sie können selbst entscheiden, ob Sie Cookies für statistische Zwecke zulassen wollen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung oder im Impressum.

Details anzeigen

Technisch notwendig
Diese Cookies müssen unbedingt gesetzt werden, um die Website zu betreiben und wesentliche Sicherheitsfunktionen auszuführen.

Für statistische Zwecke
Wir erfassen anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen, die uns helfen, unsere Website und deren Inhalte stetig zu optimieren.

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.

Achtung: Täglich Aktuelles zum Thema Corona (COVID-19) finden Sie hier:

COVID-19 Aktualisiert am 31. März 2020 11:31