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Steuernews für Gastronomie/Hotellerie: Bettensteuer vor dem BVerfG - Bettensteuer, Übernachtungssteuer, Hotel

Bettensteuer vor dem BVerfG

Trotz sorgfältiger Zusammenstellung können wir keine Gewähr für die Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Bei steuerlichen Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Soweit im Zusammenhang mit unserer Beratung selbständige Rechtsfragen außerhalb des Steuerrechts zu klären sind, können wir Ihnen Kolleginnen und Kollegen aus der Anwaltschaft benennen, mit denen wir seit vielen Jahren erfolgreich zusammenarbeiten.


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Bettensteuer (City Tax)

Immer mehr Städte und Gemeinden erheben von den ansässigen Hotelbetrieben eine Bettensteuer, auch City Tax genannt. In Berlin, Bremen und Freiburg beträgt die City Tax beispielsweise 5 % vom Netto-Übernachtungspreis (ohne Umsatzsteuer und Zusatzentgelte). In Hamburg beträgt die Tourismusabgabe gestaffelt nach der Höhe des Übernachtungsgeldes zwischen € 0,50 und € 4,00. Die City Tax wird in allen Fällen nur für private Übernachtungen erhoben, Geschäftsreisende sind in allen Fällen ausgenommen.

Anhängige Verfahren

Gegen die Bettensteuer laufen derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung der Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In den anhängigen Verfahren handelt es sich um die Bettensteuern in Hamburg, in Bremen und Bremerhaven sowie Freiburg (BVerfG Az. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16).

Geringe Erfolgsaussichten

Ob die Verfahren für Hoteliers Aussicht auf Erfolg haben, ist fraglich. Denn im Fall der Stadt Freiburg hat der Verwaltungsgerichtshof die Satzung der Stadt Freiburg über die Erhebung einer Übernachtungssteuer für rechtmäßig erklärt (VGH Mannheim, Urteil vom 11.6.2015, 2 S 2555/13). Für die Kommunen haben auch andere erstinstanzliche Gerichte entschieden. Und auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Übernachtungssteuer für verfassungsgemäß (Urteil BFH vom 15.7.2015, II R 33/14).

Stand: 28. März 2019

Bild: Family Business - Fotolia.com

Erscheinungsdatum:

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