Bürokratieerleichterungen
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wollen Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe abbauen. Sie haben hierfür einen Antrag mit dem Titel „Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestalten“ gestellt (BT-Drucks. 20/11946 vom 25.6.2024). „Wettbewerbsfähigkeit, Planbarkeit und Entbürokratisierung“ sollen hiermit vorangebracht werden.
Geplante Maßnahmen
In den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes“ (20/10819) sollen Regelungen integriert werden, die die sogenannten „Eco-Schemes“ als Maßnahmen für bessere Biodiversität treffsicherer gestalten. Außerdem sollen diese weiterentwickelt werden. Ziel der Gesetzesinitiative ist auch, „das Budget für die Eco-Schemes zu stärken und voll auszuschöpfen“, wie es in dem Antrag heißt.
Einkommensgrundstützung und Milchviehhalter im Fokus
Die Koalition will außerdem gemäß Antrag die Einkommensgrundstützung wie bisher beibehalten sowie „dabei einen besonderen Fokus auf die Milchviehhalter“ legen.
Geplante Umsetzung
Nach dem Willen der Koalitionspartner sollen die Maßnahmen unter Beteiligung der Branche mit den Ländern möglichst rasch abgestimmt und schon im Jahr 2026 umgesetzt werden.
Stand: 27. August 2024
